Premiere ist geglückt
Ohne technische Panne verlief die erste Präsenzerfassung im Grossen Rat. Gut gemacht!!!
Unabhängigkeit der Finanzkontrolle
Ausgiebig, intensiv und kontroverse wurde an der ersten Lesung über das
Finanzhaushaltsgesetz diskutiert. Wieviel Regulierung ist nötig? Wo soll die Finanzkontrolle angegliedert werden, damit sie wirklich unabhängig ihre Arbeit verrichten kann? Wo braucht es ein muss und wo reicht ein soll?
Fragen über Fragen, die es in sich haben.
Aber ich bin zuversichtlich, dass es gut kommt. Schliesslich ist das Finanzhaushaltsgesetz nicht ein Gesetz, sondern das Rückgrat aller (vieler) Gesetze.
Allumfassender Gesetzestext
Das Eintreten über das Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz war unbestritten. Im Detail wird das Gesetzt an der nächsten Sitzung diskutiert. Wird der Ausschank an offensichtlich betrunkene Personen gesetzlich verboten werden, wird Artikel § 19 gestrichen? Es bleibt spannend.
Die Traktandenliste wurde nur zu einem kleinen Teil abgearbeitet. Weiter geht’s am 22.3.23 in Frauenfeld.
Sitzung Grosser Rat TG vom 1. März 2023, Corinna Pasche-Strasser